Geschäftsbereich I
Stadtplanung und Liegenschaften

Ansprechpartner:

Herr Henry Vorkauf
Dipl.-Ing. (FH) Stadtplaner
Tel.: 034909 / 80458

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 lit. b DSGVO und § 3 Baugesetzbuch (BauGB).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Hinweisen und Informationen:

Datenschutzhinweis

gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Bauleitplanung

I. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Verantwortlich ist die Stadt Aken (Elbe), vertreten durch den Bürgermeister.
Der zentrale Kontakt erfolgt über: Stadt Aken (Elbe) Markt 11, 06385 Aken (Elbe)
E-Mail: info@aken.de Telefon: 034909-803

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Aken (Elbe)
Datenschutzbeauftragter
Markt 11, 06385 Aken (Elbe)

E-Mail: datenschutz@aken.de

III. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Stadt Aken (Elbe) verarbeitet Ihre unter Nr. IV aufgeführten personenbezogenen Daten im Geschäftsbereich Stadtplanung. Die Verarbeitung erfolgt in Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 4 DSAG LSA sowie dem anzuwenden Fachgesetz – hier Baugesetzbuch (§ 3 Abs. 2 BauGB i. V.m. § 1 Abs. 2 BauGB). Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der kommunalen Planungshoheit zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren (Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen). Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 und 7 BauGB). Soweit dies zur Ermittlung und Berücksichtigung der abwägungsrelevanten öffentlichen oder privaten Belange sowie zur Beteiligung von Planungsbetroffenen notwendig ist, werden hierfür Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.

Eine solche Verarbeitung findet auch statt, wenn und soweit Sie im Rahmen einer Beteiligung im Planverfahren eine Stellungnahme abgeben. Der Fachbereich Städtebau und Bauordnung verwendet die unter Ziff. 4 aufgeführten Daten auch nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens, um Sie über das Ergebnis der Abwägung informieren zu können.

In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund der o. g. gesetzlichen Grundlage beruht, erfolgt sie nur, soweit Sie darin gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO eingewilligt haben.

IV. Art und Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Folgende personenbezogene Daten werden für die unter Nr. III genannten Zwecke verarbeitet:

• Titel, Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
• Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind;
• Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)

V. Empfänger oder Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten

Die unter Nr. IV genannten Daten dürfen zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Geschäftsbereichs Stadtplanung an Dritte weitergegeben werden, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben. Die Weitergabe erfolgt ggfs. An

• zu beteiligende interne Verwaltungsstrukturen (andere Ämter und Geschäftsbereiche) der Stadt Aken (Elbe), die in den Bearbeitungsprozess einbezogen sind;
• Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB übertragen wurde (z.B. Planungsbüros)
• höhere Verwaltungsbehörden im Rahmen der Genehmigung nach § 10 BauGB;
• Gerichte im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen;
• der KID GmbH, dem Auftragsdatenverarbeiter des Betreibers des Beteiligungsportals (Land Sachsen-Anhalt, dieses vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt), auf deren Datenschutzhinweis (https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/hauptportal/informationen/datenschutz) ausdrücklich verwiesen wird

VI. Drittlandsübermittlung

Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.

VII. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Nach der Erhebung Ihrer Daten werden diese von uns so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der unter Nr. III genannten Zwecke sowie aus Gründen des Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erforderlich ist und daher dauerhaft gespeichert, da auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung des Rechtsmittels (Normenkontrollklage) ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein kann. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

VIII. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht gemäß (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt und ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Aken (Elbe), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

IX. Beschwerderecht

Es besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg, Telefon: 0391 81803-0, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de

X. Pflicht zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten

Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Berücksichtigung Ihrer Belange und Bearbeitung Ihres Anliegens zwingend erforderlich; ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten kann dies nicht oder nicht abschließend bearbeitet werden.