Kontakt
Stadt Coswig (Anhalt)
Amt für Stadtentwicklung, Sicherheit und Kultur
Herr G. Kutzke Gordon Kutzke
E-Mail: g.kutzke@coswig-anhalt.de
Am Markt 1
06869 Coswig (Anhalt)
Tel. 034903 - 610 418
Fax 034903 - 610 468
Datenschutzerklärung
Datenschutzinformation
im Rahmen der Bauleitplanung, von Satzungen und Planungen nach dem Allgemeinen Städtebaurecht
Dabei handelt es sich insbesondere um Verfahren der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Ersten Kapitel des BauGB, Allgemeines Städtebaurecht sowie Verfahren städtebaulicher Planungen und städtebaulicher Entwicklungskonzepte gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und Planungen, die im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Anwendung finden.
Seit dem 25.05.2018 sind allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden.
Die allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Stadt Coswig (Anhalt) geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.
Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Die Stadt Coswig (Anhalt), vertreten durch den Bürgermeister, Am Markt 1, 06869 Coswig (Anhalt), E-Mail: post@coswig-anhalt.de, Telefon: 034903/610-0, Fax: 034903/610-158 verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Amt für Stadtentwicklung, Sicherheit und Kultur, Tel.: 034903/610-418
- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragte der Stadt Coswig (Anhalt). Am Markt 1, 06869 Coswig (Anhalt),
E-Mail: dsv@coswig-online.de, Telefon: 034903/610443, Fax: 034903/610-158
- Zwecke der Verarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Stadt, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Stadtverwaltung oder im Auftrag der Stadtverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Öffentlichkeitsbeteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Wichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt. 6) nach den Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes sowie der Hauptsatzung und Geschäftsordnungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie der Ortschaftsräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen anonymisiert und mit einer Kennziffer versehen.
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich. Die im öffentlichen Interesse liegt (gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2, 3 DSGVO)
Die fachlichen Verarbeitungserfordernisse erwachsen u.a. aus § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 3, § 4a, § 34 Abs. 6 und § 35 Abs. 6 letzter Absatz BauGB.
- Von der Verarbeitung betroffene Personen
Von der Verarbeitung betroffen ist die Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB (vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und des förmlichen Beteiligungsverfahrens). Sie meint jedermann, d.h. jede natürliche oder juristische Person, die in ihren Rechten oder Interessen betroffen ist oder ein sonstiges Interesse an der Bauleitplanung hat oder dies zeigt.
- Personenbezogene Daten
Folgende Daten werden verarbeitet:
- Vornamen, Nachnamen, Adresse und sonstige Kontaktdaten
- personenbezogene Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
- personenbezogene Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sogenannte aufgedrängte Daten)
- Empfänger
Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:
- dem Stadtrat und den Ortschaftsräten der Stadt Coswig (Anhalt) zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung nach den Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte,
- höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln,
- Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen, soweit durch Dritte Rechtsmittel gegen Bauleitpläne und sonstige Satzungen sowie gegen Entscheidungen eingelegt werden, die auf der Grundlage der Bauleitpläne und sonstigen Satzungen ergangen sind.
- Dritten, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 4 b BauGB).
- Dauer der Speicherung
Auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer gerichtlichen Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage) kann im baurechtlichen Verfahren einer Inzidentprüfung der Bauleitplanung oder einer sonstigen Satzung eine Rüge erhoben werden. Eine dauerhafte Speicherung der Verfahrensakten ist deshalb erforderlich.
- Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt, ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch mache, prüft die Stadt Coswig (Anhalt) ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Geschäftsstelle und Besuchsadresse: Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg, Telefon: +49 391 81803-0, Telefax: +49 391 81803-33, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de