Kontakt
Stadt Dessau-Roßlau
Dezenat für Bauen und Stadtgrün
Klimaschutzmanagement
0340 - 200 2301
klimaschutz@dessau-rosslau.de
Datenschutzerklärung
DATENSCHUTZINFORMATION
Kommunale Wärmeplanung der Stadt Dessau-Roßlau
Stand 31.01.2024
Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Die allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Stadt Dessau-Roßlau geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.
Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir
verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Die Stadt Dessau-Roßlau, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Robert Reck,
Zerbster Straße 4, 06844 Dessau-Roßlau, E-Mail: ob@dessau-rosslau.de, Telefon: 0340 204
1000, Fax: 0340 204 269 1201 verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Dezernat für Bauen und Stadtgrün – Klimaschutzmanagement, E-Mail: klimaschutz@dessau-rosslau.de, Fon: 0340 204 2301.
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Zerbster Straße 4, 06844 Dessau-Roßlau,
E-Mail: datenschutz@dessau-rosslau.de
Fon: 0340 204 1709, Fax: 0340 204 269 1709
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Es handelt sich um die Aufstellung einer Kommunalen Wärmeplanung nach Wärmeplanungsgesetz des Bundes. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe erforderlich und liegt im öffentlichen Interesse (gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e i. V. m. Art. 6 Abs. 2, 3 DS-GVO). Sie erfolgt zum Zwecke der Durchführung o. g. Verfahren
insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Stadt, im Rahmen der Planungshoheit eine
geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern.
4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:
- dem Stadtrat und den Ortschaftsräten bzw. Stadtbezirksbeiräten der Stadt Dessau-Roßlau zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung nach den Vorgaben des
- Kommunalverfassungsgesetzes des Landes, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte,
- höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln,
- Dritten, denen die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 6 WPG)
Eine Übermittlung an ein Drittland ist unsererseits nicht beabsichtigt. Im Übrigen werden Ihre
Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie
darin eingewilligt haben.
5. Kategorien personenbezogener Daten
Von der Verarbeitung betroffen ist die Öffentlichkeit im Sinne des § 7 WPG (Öffentlichkeitsbeteiligung) Sie meint jedermann, d. h. jede natürliche oder juristische Person, die in ihren Rechten oder Interessen betroffen ist oder ein sonstiges Interesse an der Wärmeplanung hat oder dies zeigt. Folgende Daten werden verarbeitet:
- Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten,
- personenbezogene Daten, die für die Wärmeplanung relevant sind.
6. Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange gespeichert, wie sie für die
Bearbeitung der kommunalen Wärmeplanung erforderlich sind. Die Daten werden bis drei Monate nach der Beschlussfassung zur Kommunalen Wärmeplanung durch den Stadtrat Dessau-Roßlau gespeichert.
7. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über die von Ihnen bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO). Ferner besteht ein
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich
zur Aufgabenerfüllung erfolgt; ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen
bereitgestellten Daten.
Sollten Sie von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen prüft die Stadt Dessau-Roßlau,
ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz
Sachsen-Anhalt, Geschäftsstelle und Besucheradresse: Otto-von-Guericke-Straße 34a,
39104 Magdeburg, Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg, Fon: 0391 / 81803 - 0,
Fax: 0391 / 81803 - 33, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de,
Internet: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauftragter.
8. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Soweit Sie uns eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) zur Verarbeitung von
personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke gegeben haben, ist die Rechtmäßigkeit der
Verarbeitung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf verarbeiteten Daten sind dann rechtmäßig verarbeitet und von einem solchen Widerruf nicht berührt. Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
9. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung
des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
10. Datenquelle
Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre
Anregungen oder Bedenken. Daneben werden personenbezogenen Daten unter Beachtung
der gesetzlichen Vorschriften auch aus öffentlich zugänglichen und / oder für die Wärmeplanung relevanten Datenquellen ermittelt.
11. automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22
Abs. 1 und 4 DSGVO.