Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung »Beteiligungsportal«

Mit dem Online-Beteiligungsportal wird eine zentrale Softwarekomponente zur Umsetzung von E-Government durch das Land Sachsen-Anhalt bereitgestellt. Die Online-Anwendung verarbeitet Ihre Stammdaten, Verfahrens- und Kommunikationsdaten. Über das Beteiligungsportal können elektronisch unterstützt unterschiedliche Formate von Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

Sie als Nutzer können über diese Plattform Ihre Auffassung zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen mitteilen oder auch formelle Stellungnahmen zu Verfahren oder zu aktuellen Entwürfen von Gesetzen o. Ä. abgeben sowie an Online-Umfragen teilnehmen oder georeferenzierte Meldungen absenden.

Dialoge, Umfragen oder Verfahren werden durch sachsen-anhaltische Behörden für eine durch die Behörde bestimmte Zeit in das Portal eingestellt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde für die konkrete Durchführung des jeweiligen Beteiligungsverfahrens richtet sich rechtlich nach der Art der Beteiligung.

Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung.

Die Datenschutzerklärungen der sachsen-anhaltische Behörden sowie die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf dem jeweiligen Internetauftritt.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsanforderungen durch den Dienstleister Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH im Auftrag der Kommunale IT-Union eG (KITU).

Verantwortung

Postanschrift:
Land Sachsen-Anhalt vertreten durch das
Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt (MID)
Turmschanzenstraße 30
39114 Magdeburg

Telefon: +49 391/567-01
Telefax: +49 391/567-7510
E-Mail: poststelle.mid(at)sachsen-anhalt.de

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Zu den im Rahmen der Online-Anwendung, nur mit Ihrer Einwilligung, verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Ihre E-Mail-Adresse, ein frei wählbarer Login-Name und ein Passwort. Diese Angaben sind zu Ihrer Registrierung erforderlich, wenn Sie ein Nutzerkonto einrichten möchten. In Abhängigkeit von der Rechtsgrundlage für die Durchführung eines konkreten Beteiligungsverfahrens ist die Angabe Ihrer Anschrift erforderlich. Diese wird dann ausschließlich für das konkrete Verfahren gespeichert. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Anschrift in Ihrem Nutzerprofil zu speichern, um sie für weitere Verfahren benutzerfreundlich wieder verwenden zu können. Abhängig von der Art der angebotenen Beteiligungsverfahren ist es möglich, sich anonym oder nach Registrierung und Anmeldung zu beteiligen.

Sie als Nutzer willigen mit der Registrierung in die beschriebene Verarbeitung Ihrer Daten ein. Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in einem dafür vorgesehenen Feld.

Diese genannten Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung sowie auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landes Sachsen-Anahlt im öffentlichen Interesse.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine zusätzliche Bestätigungsnachricht. Durch dieses Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht ist sichergestellt, dass sich kein Dritter unter Ihrer E-Mail-Adresse registrieren kann, und dass die Registrierung explizit von Ihnen gewünscht ist. Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten, wird Ihnen auf Anforderung ein neues Passwort an Ihre E-Mail-Adresse übermittelt. Im Beteiligungsportal ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte Benutzername sichtbar. Für die Geheimhaltung des zur Registrierung erforderlichen Passworts sind Sie selbst verantwortlich.

Neben der Veröffentlichung des Benutzernamens sowie der von Ihnen unter Ihrem Benutzernamen eingestellten Beiträge, Kommentare, Bilder und Videobotschaften wird im Beteiligungsportal Ihre Aktivität angezeigt. Dies beinhaltet die Informationen, seit wann Sie registriert sind, wann Sie sich das letzte Mal aktiv beteiligt haben sowie die Anzahl Ihrer Beiträge und Kommentare.

Auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO verarbeiten wir temporär zur Behebung von technischen Problemen sowie im Falle von unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen folgende Daten:

• IP-Adresse des nutzenden Hosts,
• Datum und Uhrzeit der Anforderung,
• Clientsoftware des anfordernden Rechners, d. h. in der Regel den Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
• übermittelten Eingabewerte (z. B.: die Zieldatei),
• Zugriffsstatus des Web-Servers (z. B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt) und Namen der angeforderten Datei.

Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem Zweck, ein funktionsfähiges und störungsfreies Internetangebot zur Verfügung zu stellen.

Die Daten werden in einer Protokolldatei gespeichert und unverzüglich nach Behebung des technischen Problems bzw. nach Aufklärung von unzulässigen Zugriffen/Zugriffsversuchen gelöscht.

Auftragsdatenverarbeitung

Das Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt wird den Behörden und Kommunen des Landes zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage ist das E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt (EGovG LSA), § 17 Abs. (1): "Das Land stellt ... Basisdienste bereit für …
     10. elektronische Beteiligungsverfahren“.

Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt hat die Auftragsdatenverarbeitung in einem Fernwartungsvertrag mit einem beauftragten Dienstleister geregelt. Dieser gilt auch für die einzelnen Mandanten (unmittelbare oder mittelbare Landesverwaltung, z. B. Kommunen).

Wir senden Ihnen diese Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (gemäß Artikel 28 DSGVO) gern im Bedarfsfall zu, wenn Sie uns eine E-Mail an: beteiligungsportal(at)sachsen-anhalt.de schreiben mit "Auftragsdatenverarbeitung" im Betreff.

Für die durch die Nutzung des Beteiligungsportal entstehenden Daten sind die einzelnen Mandanten selbstverantwortlich. Damit ist die initiierende Behörde auch eigenverantwortlich die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung.

Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die in den Rechtsgrundlagen genannten Rechte der betroffenen Personen, wie Auskunftsrecht, Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung in Bezug auf die existierenden Rechte und Pflichten zu. Darüber hinaus haben Sie wegen Ihrer erteilten Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung sowie das Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung nach Artikel 7 Datenschutz-Grundverordnung. Sie haben außerdem jederzeit die Möglichkeit, Ihr Profil zu löschen. In diesem Fall werden alle personenbezogenen Daten gelöscht.

Die DS-GVO sieht im Detail zahlreiche Rechte für Sie im Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Daten vor:

a) Sie können jederzeit ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO und § 15 DSG LSA geltend machen. Dabei können Sie vom oben genannten Verantwortlichen verlangen, ihnen Auskunft über ihre im MID gespeicherten personenbezogenen Daten zu geben und Informationen zum Umgang mit den Daten abfragen.

b) Sie haben das Recht, nach Art. 16 DS-GVO und § 16 Abs. 1 DSG LSA vom oben genannten Verantwortlichen die Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

c) Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 17 DS-GVO und § 16 DSG LSA näher beschrieben sind, haben Sie das Recht, von dem oben genannten Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten gelöscht bzw. nach Art. 18 DS-GVO unter den dort genannten Bedingungen nur eingeschränkt verarbeitet werden.

d) Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 21 DS-GVO näher beschrieben sind, haben Sie das Recht, gegen die Verarbeitung sie betreffende personenbezogene Daten Widerspruch einzulegen.

f) Wenn Sie in die Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten formal eingewilligt haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der ursprünglichen Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon jedoch unberührt.

Sofern Sie ihre genannten Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an die unter Nummer 1 genannte verantwortliche Stelle oder die unter Nummer 2 genannte Datenschutzbeauftragte.

f) Im Rahmen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht nach Art. 77 DS-GVO und § 19 DSG LSA, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt ist der

Landesbeauftragte für den Datenschutz
Otto-von-Guericke-Straße 34a
39104 Magdeburg
Tel.: +49 391 8180 310
E-Mail: poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de

Wenden Sie sich bitte im Bedarfsfall zum Widerruf per E-Mail an: beteiligungsportal(at)sachsen-anhalt.de.   

Es wird auf Folgendes hingewiesen:
Die unter Ihrem Benutzernamen veröffentlichten Beiträge und Kommentare werden nicht gelöscht. Diese bleiben dauerhaft nachlesbar, weil die enthaltenen Angaben für die Rechtmäßigkeit und die ordnungsgemäße Dokumentation des Verfahrens erforderlich sind. Die unter Ihrem Benutzernamen veröffentlichten Beiträge und Kommentare werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem konkreten, einzelnen (Fach-)Verfahren und der konkreten Äußerung gespeichert.

Datenschutzbeauftragte/r des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales

Das MID hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, an den Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:

Datenschutzbeauftragter des Ministeriums für
Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt
Turmschanzenstraße 30
39114 Magdeburg

Telefon: +49 391/567-35 77
E-Mail: datenschutz-mid(at)sachsen-anhalt.de

Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Straße 34a, 39104 Magdeburg
E-Mail: Poststelle(at)lfd.sachsen-anhalt.de