Kontakt
Frau Lücke (Tel: 034605 33252)
Datenschutzerklärung
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im
Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Baugesetzbuch (BauGB)
Durch das übersenden von Stellungnahmen, Äußerungen oder Einwendungen stellen Sie uns
Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung. Diese werden im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung
im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen
verarbeitet.
Die Gemeinde Kabelsketal möchte Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten
im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB erhoben werden, bei wem sie erhoben
werden und wofür diese Daten verwendet werden. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in
Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt, auch an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung in Sinne der Datenschutzgrundverordnung DSGVO
ist die Gemeinde Kabelsketal, Lange Str. 06184 Kabelsketal.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den Datenschutzbeauftragten
der Gemeinde Kabelsketal unter folgenden Kontaktdaten richten:
Postanschrift: Robin Data GmbH
Fritz-Haber-Str. 9
06217 Merseburg
E-Mail: datenschutz@kabelsketal.de
Zudem besteht für Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg).
2. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Bei der Abgabe von Stellungnahmen, Äußerungen oder Einwendungen werden die folgenden,
für die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlichen, Daten elektronisch erfasst und gespeichert:
- Personendaten (Name, Anschrift)
- ggf. Kommunikationsdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse, soweit Sie diese angeben)
3. Empfänger der Daten
Ihre Daten werden von der Gemeinde Kabelsketal verarbeitet. Weiterhin erfolgt die Weitergabe
an Dritte, denen die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten zur Beschleunigung
übertragen wurde, § 4b BauGB.
4. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogenerDaten
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Ermittlung der
abwägungsrelevanten Belange. Die in den Stellungnahmen, Äußerungen und Einwendungen
enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Veröffentlichung von Beschlussunterlagen
anonymisiert. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung
des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung einer gesetzlichen
Pflicht gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO sowie zur Wahrnehmung einer Aufgabe gem. Art.
6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung Öffentlicher
Gewalt erfolgt, in Verbindung mit 8 3 BauGB.
5. Dauer der Datenspeicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeinde Kabelsketal so lange gespeichert, wie
dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich
ist. Für die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung
ist die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten innerhalb der Verfahrensakte
erforderlich.
6. Betroffenenrechte
Sie haben bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen das Recht, Auskunft über die
betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie deren Berichtigung (Art. 16
DSGVO),deren Löschung (Art. 17 DSGVO) oder eine Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18
DSGVO) zu verlangen. Weiterhin habe Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20
DSGVO), ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie ein
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
gez. Kunnig
Bürgermeister