Bebauungsplan Gemeinde Kabelsketal Öffentliche Auslegung

9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 und 5a OT Großkugel der Gemeinde Kabelsketal

  • Status Kürzlich beendet
  • Zeitraum 06.10.2025 bis 07.11.2025
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
Bild vergrößern
Planzeichnung

Bekanntmachung der Veröffentlichung des Entwurfs

der 9. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a in Großkugel der Gemeinde Kabelsketal nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der vom Gemeinderat Kabelsketal in der Sitzung am 28.08.2025 gebilligte und zur Veröffentlichung bestimmte Entwurf der 9. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a in Großkugel der Gemeinde Kabelsketal in der Fassung vom Juli 2025, bestehend aus Planzeichnung und Begründung sowie den textlichen Festsetzungen, wird

   vom     06.10.2025     bis     07.11.2025

gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) auf der Internetseite der Gemeinde Kabelsketal unter folgendem Link veröffentlicht:

https://www.kabelsketal.de/de/oeffentliche-bekanntmachung-der-bauverwaltung.html

sowie über das zentrale Landesportal unter

https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/hauptportal/startseite .

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet können die o. g. Unterlagen im gleichen Zeitraum in der Bauverwaltung der Gemeinde Kabelsketal (OT Gröbers), Lange Str. 18 in 06184 Kabelsketal, während folgender Zeiten

                        Montag:           9.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr

                        Dienstag:          9.00 – 12.00 und 13.00 – 19.00 Uhr

                        Donnerstag:     9.00 – 12.00 und 13.00 – 15.00 Uhr

von jedermann eingesehen werden.

Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichung abgegeben werden. Sie sollen elektronisch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende E-Mail-Adresse

bauverwaltung@kabelsketal.de

übermittelt werden, können aber bei Bedarf aber auch auf anderem Weg bei der

Gemeindeverwaltung Kabelsketal

Lange Straße 18

06184 Kabelsketal                                            abgegeben werden.

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde Kabelsketal deren Inhalte nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 5 S. 1 BauGB).

Die 9. vereinfachte Änderung betrifft die als Kerngebiete festgesetzten Baufelder B 7, B 8, B 9 und 10.1 des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a der Gemeinde Kabelsketal (OT Großkugel).

Betroffen sind die folgenden Flurstücke der Flur 3 der Gemarkung Großkugel:

31/22

31/25

32/109

32/189

32/197

32/199

32/206

32/207

32/208

32/209

32/210

32/211

32/212

32/213

32/215

32/216

32/217

32/218

32/219

32/220

32/221

32/225

32/227

32/228

32/229

32/230

32/231

32/252

37/11

37/17

37/29

37/41

37/42

37/43

37/44

37/45

37/46

37/47

37/48

37/49

37/50

37/65

258 teilw.






 

Die Lage und die Abgrenzung des Änderungsbereichs der 9. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a sind der folgenden Abbildung zu entnehmen:

Inhalt der Änderung:

Der Eigentümer Marktzentrum Nord im OT Großkugel beabsichtigt, das Erdgeschoss des Turms zur Tagespflege und zwei der oberen Etagen zum Servicewohnen umnutzen. Um die geplante Nutzung zu ermöglichen, soll der Bebauungsplan Nr. 5 und 5a, in dessen Geltungsbereich die Objekte am Marktplatz im OT Großkugel liegen, geändert werden. Der Bebauungsplan Nr. 5 und 5a setzt für das betroffene Baufeld B 9 ein Kerngebiet laut § 7 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest.

Laut § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Laut § 7 Abs. 2 BauNVO sind u. a. Einrichtungen für gesundheitliche und soziale Zwecke im Kerngebiet allgemein zulässig.

Die textliche Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 5 und 5a, die die Art der baulichen Nutzung für alle innerhalb des Plangebietes gelegenen Kerngebiete (Baufelder B 7, B 8, B 9 und B 10.1) regelt, soll deshalb so geändert werden, dass die Vorgaben des § 7 Abs. 1 BauNVO mindestens im Erdgeschoss nachgewiesen werden und die darüberliegenden Geschosse für das Wohnen genutzt werden können. Kerngebietstypische Nutzungen sind weiterhin in allen Geschossen möglich.

Der Bebauungsplan Nr. 5 und 5a ist rechtskräftig und es handelt sich um eine Änderung von Festsetzungen, die sich auf das Gebiet selbst und angrenzende Flächen nicht wesentlich auswirkt. Die Grundzüge des Bebauungsplanes werden durch die Änderung nicht berührt. Somit kann die 9. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und der Überwachung nach § 4c BauGB wird abgesehen.

Hinweise zum Datenschutz:

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung nach Abschluss des Verfahrens. Gemäß Art. 6 Abs. 1e
EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.

Kabelsketal, 02.09.2025                                               Der Gemeinderat

              - Siegel -                                                         Kunnig

                                                                                     Bürgermeister     

Kontakt

Frau Lücke

Datenschutzerklärung

Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Baugesetzbuch (BauGB)

Durch das übersenden von Stellungnahmen, Äußerungen oder Einwendungen stellen Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung. Diese werden im Zusammenhang mit der Öf­ fentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen verarbeitet.

Die Gemeinde Kabelsketal möchte Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und wofür diese Daten verwendet werden. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt, auch an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

  1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung in Sinne der Datenschutzgrundverordnung DSGVO ist die Gemeinde Kabelsketal, Lange Str. 06184 Kabelsketal.

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an den Datenschutzbeauftrag­ ten der Gemeinde Kabelsketal unter folgenden Kontaktdaten richten:

Postanschrift:

E-Mail:

Robin Data GmbH Fritz-Haber-Str. 9

06217 Merseburg datenschutz@kabelsketal.de

Zudem besteht für Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landes­ beauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg).

  1. Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Bei der Abgabe von Stellungnahmen, Äußerungen oder Einwendungen werden die folgenden, für die Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlichen, Daten elektronisch erfasst und gespeichert:

Personendaten (Name, Anschrift)

ggf. Kommunikationsdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse, soweit Sie diese an­ geben)

  1. Empfänger der Daten

Ihre Daten werden von der Gemeinde Kabelsketal verarbeitet. Weiterhin erfolgt die Weitergabe an Dritte, denen die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten zur Beschleuni­ gung übertragen wurde, § 4b BauGB.

  1. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogenerDaten

Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange. Die in den Stellungnahmen, Äußerungen und Einwendungen enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Veröffentlichung von Beschlussunterlagen anonymisiert. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.

Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht gern. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO sowie zur Wahrnehmung einer Aufgabe gern. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, in Verbindung mit § 3 BauGB.

  1. Dauer der Datenspeicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeinde Kabelsketal so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erfor­ derlich ist. Für die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prü­ fung ist die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten innerhalb der Verfahrensakte erforderlich.

  1. Betroffenenrechte

Sie haben bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen das Recht, Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO),deren Löschung (Art. 17 DSGVO) oder eine Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen. Weiterhin habe Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Gegenstände

Übersicht
  • Begründung
  • Bebauungsplan

Informationen

Übersicht
zum Seitenanfang