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Umfrage zum Verkehrsversuch "Schulwegeplan Albrecht-Dürer-Schulkomplex" der Stadt Merseburg

Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Umfrage zum Verkehrsversuch "Schulwegeplan Albrecht-Dürer-Schulkomplex" nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Umfrage verarbeitetet. Dies geschieht im Rahmen der Ergebniserarbeitung zum Verkehrsversuch „Schulwegeplan Albrecht-Dürer-Schulkomplex“ und ihrer Online-Teilnahme an der Umfrage.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Stadt Merseburg

Stadtentwicklungsamt

Anschrift: Lauchstädter Straße 1-3, 06217 Merseburg

Tel. 03461 – 455 400

Email: stadtentwicklung@merseburg.de

3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:

Stadt Merseburg

Bürger- und Ordnungsamt

Datenschutzbeauftragter

Anschrift: Lauchstädter Straße 1-3, 06217 Merseburg

Tel. 03461 - 445 700

Email: datenschutz@merseburg.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

4a) Zwecke der Verarbeitung

Ihre Daten werden zum Zweck der Durchführung der o. g. Umfrage erhoben, insbesondere zur Wahrnehmung einer Aufgabe der Kommune, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Im Rahmen dieser Umfrage wird die Meinung und Erfahrung der Betroffenen Personen im Untersuchungsgebiet mit der neuen temporären Verkehrsregelung abgefragt. Die Rückmeldungen sind Teil des am Ende stehenden Ergebnisses des Verkehrsversuchs. Dieses Beteiligungsformat dient der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit in Planungsprozesse der Stadt Merseburg und der Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Die Teilnahme an der Online-Umfrage ist auch ohne Anmeldung und dadurch anonym möglich. Eine explizite Abfrage personenbezogener Daten in der Umfrage findet nicht statt. Jedoch könnte auch bei einer anonymen Teilnahme ggf. über eine Online-Kennung auf den Absender geschlossen werden.

Eine anonymisierte Zusammenfassung der Umfrageergebnisse wird abschließend entsprechenden Gremien der Kommune und seinen Ausschüssen sowie den Ortschaftsräten vorgelegt und ggf. veröffentlicht.

4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 1

des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt - DSG LSA verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

☒ ggf. an Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Planungsschritten übertragen wurde:

Firma/Unternehmen: SVU Dresden, Stadt-Verkehr-Umwelt

Ansprechpartner: Dipl.-Ing. Tobias Schönefeld, Dipl.-Ing. Alexandra Hermann

Anschrift: Wachsbleichstraße 25, 01067 Dresden

E-Mail-Adresse: info@svu-dresden.de

Internet-Adresse: www.svu-dresden.de

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich

ist.

7. Betroffenenrechte

Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

b. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht

auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche

Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie

der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Wenn Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden möchten, können

Sie ihn wie folgt kontaktieren:

Maria Christina Rost

Postfach 1947

39009 Magdeburg

Telefon: 0391-81803-0

Telefax: 0391-81803-33

E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt des Landesbeauftragten unter http://www.datenschutz.sachsen-anhalt.de entnehmen.