Kontakt
Stadtentwicklungsamt
Mail: stadtentwicklung@merseburg.de
Ansprechperson:
Herr Lukas Heyn
Tel.: 03461 445 424
Mail: lukas.heyn@merseburg.de
Datenschutzerklärung
Umfrage zu städtebaulichen Entwürfen, die sich mit der Königsmühle in Merseburg beschäftigen
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Umfrage zu städtebaulichen Entwürfen zur Königsmühle nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Umfrage verarbeitetet. Dies geschieht im Rahmen einer Meinungsäußerung zu den städtebaulichen Entwürfen und ihrer Online-Teilnahme an der Umfrage.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung
Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Stadt Merseburg
Stadtentwicklungsamt
Anschrift: Lauchstädter Straße 1-3, 06217 Merseburg
Tel. 03461 – 455 400
Email: stadtentwicklung@merseburg.de
3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:
Stadt Merseburg
Bürger- und Ordnungsamt
Datenschutzbeauftragter
Anschrift: Lauchstädter Straße 1-3, 06217 Merseburg
Tel. 03461 - 445 700
Email: datenschutz@merseburg.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
4a) Zwecke der Verarbeitung
Ihre Daten werden zum Zweck der Durchführung der o. g. Umfrage erhoben, insbesondere zur Wahrnehmung einer Aufgabe der Kommune, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Im Rahmen dieser Umfrage soll ein Stimmungsbild der Merseburgerinnen und Merseburger zu einer potenziellen Entwicklung der Königsmühle abgefragt werden. Dieses Beteiligungsformat dient der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit in Planungsprozesse der Stadt Merseburg und der Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Die Teilnahme an der Online-Umfrage ist auch ohne Anmeldung und dadurch anonym möglich. Eine explizite Abfrage personenbezogener Daten in der Umfrage findet nicht statt. Jedoch könnte auch bei einer anonymen Teilnahme ggf. über eine Online-Kennung auf den Absender geschlossen werden.
Eine anonymisierte Zusammenfassung der Umfrageergebnisse wird abschließend entsprechenden Gremien der Kommune und seinen Ausschüssen sowie den Ortschaftsräten vorgelegt und ggf. veröffentlicht.
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 1
des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt - DSG LSA verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an:
☒ die Mitglieder des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte im Rahmen der Berichterstattung
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich
ist.
7. Betroffenenrechte
Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht
auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche
Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie
der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Wenn Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden möchten, können
Sie ihn wie folgt kontaktieren:
Maria Christina Rost
Postfach 1947
39009 Magdeburg
Telefon: 0391-81803-0
Telefax: 0391-81803-33
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt des Landesbeauftragten unter http://www.datenschutz.sachsen-anhalt.de entnehmen.