Öffentliche Auslegungen werden amtlich über das Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg bekannt gemacht.

Amtsblatt 19/2024 / Landeshauptstadt Magdeburg - magdeburg.de

Aktuell politischer Beschluss/Auftrag zum Vorhaben:

• die DS0107/23 zum einfachen B-Plan "Stellplatzbegrünungssatzung"

Zur Auslegung:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat auf seiner Sitzung am 12.09.2024 beschlossen:

1. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 13 BauGB soll für das Gebiet, das im beiliegenden Geltungsbereichsplan dargestellt ist, ein Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden.

Der Geltungsbereich umfasst alle bebauten Gebiete der Landeshauptstadt Magdeburg. Ausgenommen sind gewidmete Bahnflächen und flächige Einfamilienhausgebiete mit freistehenden Einfamilienhäusern, Doppelhäusern oder Reihenhäusern.

2. Es werden folgende Planungsziele angestrebt:

- Der Bebauungsplan setzt im Planteil A den Geltungsbereich der „Stellplatzbegrünungssatzung“ fest.

- Es sollen Festsetzungen getroffen werden zur Ausgestaltung und Begrünung ebenerdiger Stellplätze in Umsetzung des § 1a (5) BauGB.

- Der aufzustellende einfache Bebauungsplan soll darüber hinaus keine Festsetzungen treffen.

Belange des Flächennutzungsplans sind nicht berührt.

3. Da der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren aufgestellt wird, wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von einer frühzeitigen Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

4. Der Entwurf des einfachen Bebauungsplans „Stellplatzbegrünungssatzung“ und die Begründung werden in der vorliegenden Form gebilligt.

5. Der Entwurf des einfachen Bebauungsplans „Stellplatzbegrünungssatzung“ und die Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung soll eine Bürgerversammlung erfolgen.

6. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB parallel zur öffentlichen Auslegung zu beteiligen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

Hinweise:

1. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Entwurf des einfachen Bebauungsplans „Stellplatzbegrünungssatzung“ und die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB im Internet unter www.magdeburg.de/auslegungen

in der Zeit vom

14.10.2024 bis einschließlich 14.11.2024

veröffentlicht.

2. Die vorgenannten Planunterlagen liegen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB zusätzlich in dem o. g. Zeitraum im Dezernat für Umwelt und Stadtentwicklung, Informationsbereich (Pförtner) und im Fachdienst Stadtplanung und Vermessung Magdeburg, An der Steinkuhle 6, 39128 Magdeburg

während der Dienstzeiten

montags           von 08:00 Uhr – 15:00 Uhr

dienstags         von 08:00 Uhr – 17:30 Uhr

mittwochs        von 08:00 Uhr – 15:00 Uhr

donnerstags    von 08:00 Uhr – 15:00 Uhr

freitags             von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr

für alle Personen zur Einsicht öffentlich aus.

Bei Fragen zu den Auslegungsunterlagen bitten wir Sie um vorherige telefonische Terminvereinbarung mit der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Koch (Tel.: 0391 540 5393).

Die Auslegungsunterlagen sind im Informationsbereich des Dezernats für Umwelt und Stadtentwicklung auch ohne Terminvereinbarung öffentlich zugänglich.

Nachfolgende Unterlagen sind Bestandteil der Veröffentlichung im Internet und der öffentlichen Auslegung im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung:

- Planzeichnung i. d. F. des Entwurfs mit dem Stand Oktober 2023

- Begründung zum Bebauungsplan i. d. F. des Entwurfs mit dem Stand Oktober 2023

- Baustrukturtypenplan mit dem Stand Juni 2023

- Planungshinweise Klimaanalyse vom 30.06.2013

              - Karte Wärmebelastung der Bevölkerung aus Klimaanpassungskonzept

              - Stadtbaumkonzept mit dem Stand August 2023

Die der Planung zu Grunde liegenden Gutachten und Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Vorschriften) können bei der Landeshauptstadt Magdeburg, Fachdienst Stadtplanung und Vermessung, An der Steinkuhle 6, 39128 Magdeburg eingesehen werden.            

Verfahren zur Abgabe von Stellungnahmen:      

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB wird darauf hingewiesen,

1. dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,

2. dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen:

- durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an:

poststelle@stadt.magdeburg.de, oder

- über die Beteiligungsplattform des Landes Sachsen-Anhalt: https://beteiligung.sachsen-anhalt.de

Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich unter der oben genannten Anschrift oder während der Dienststunden im Fachbereich Stadtplanung und Vermessung zur Niederschrift vorgebracht werden.                                                                  

3. dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.