Kontakt
Regionale Planungsgemeinschaft Harz
Turnstraße 8, 06484 Quedlinburg
Vertreten durch: Geschäftsstellenleiter Dr. Jung
Telefon: 03946/68 95 96-0
Fax: 03946/68 95 96-55
E-Mail: zweckverband.rpgharz@t-online.de
https://www.rpgharz.de
Datenschutzerklärung
Datenschutzhinweise für die Beteiligung im Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Sachlichen Teilplanes „Erneuerbare Energien – Windenergienutzung“
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung der im Rahmen des o. g. Beteiligungsverfahrens abgegebenen personenbezogenen Daten sowie Stellungnahmen/Anregungen entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA).
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Regionale Planungsgemeinschaft Harz
Turnstraße 8, 06484 Quedlinburg
Vertreten durch:
Geschäftsstellenleiter Dr. Jung
Telefon: 03946/68 95 96-0
Fax: 03946/68 95 96-55
E-Mail: zweckverband.rpgharz@t-online.de
3. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Datenschutzbeauftragter der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz
Turnstraße 8, 06484 Quedlinburg
Telefon: 03946/68 95 96-0
E-Mail: zweckverband.rpgharz@t-online.de
4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
Wenn Sie im Rahmen des o. g. Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme/Anregung abgeben, speichert die Regionale Planungsgemeinschaft Harz als verfahrensführende Stelle Ihre personenbezogenen Daten sowie Ihre Stellungnahme/Anregung zur Bearbeitung Ihres Anliegens.
Bei der Abgabe einer Stellungnahme/Anregung per E-Mail oder per Post werden diejenigen personen-bezogenen Daten gespeichert, die Sie mit Ihrer Kontaktaufnahme und Abgabe der Stellungnahme/ Anregung an die Regionale Planungsgemeinschaft Harz übermitteln.
Bei Registrierung und Abgabe der Stellungnahme/Anregung über das Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt (https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/rpg_harz/beteiligung) erhebt die Regionale Planungsgemeinschaft Harz und der Auftragsverarbeiter folgende Daten:
- bei der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange:
E-Mail-Adresse, Nutzername, Institution, Postleitzahl, Ort, Passwort sowie die abgegebene Stellungnahme/Anregung
- bei der Beteiligung der Öffentlichkeit:
E-Mail-Adresse, Nachname, Postleitzahl, Ort, Nutzername, Passwort sowie die abgegebene Stellungnahme/Anregung.
Durch die Regionale Planungsgemeinschaft Harz werden nur diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet, die von Ihnen bereitgestellt wurden. Die Regionale Planungsgemeinschaft Harz erhebt keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten bei Dritten.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsanforderungen durch den Dienstleister für das Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt die Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH im Auftrag der Kommunale IT-Union eG (KITU). https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/mid/informationen/datenschutz
Verantwortung
Postanschrift:
Land Sachsen-Anhalt vertreten durch das
Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt (MID)
Turmschanzenstraße 30
39114 Magdeburg
Telefon: +49 391/567-01
Telefax: +49 391/567-7510
E-Mail: poststelle.mid@sachsen-anhalt.de
5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken: Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e) i. V. m. Art. 3 Abs. 2 DSGVO; hier erfolgt diese im Rahmen der Beteiligung gemäß § 9 Abs. 2 des Bundesraumordnungsgesetzes (ROG) i.V.m. § 7 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Sachsen-Anhalt (LPlanG LSA).
Soweit im Rahmen der Registrierung auf dem Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt (https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/rpg_harz/beteiligung/themen/1003099) eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Ihre Einwilligung erfolgt freiwillig.
Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen, zugelassenen bzw. in dem online-Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt durch Ihre Einwilligung legitimierten Datenerhebung ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtmäßig. Die Regionale Planungsgemeinschaft Harz behandelt Ihre personenbezogenen Daten streng vertraulich und nutzt diese ausschließlich im Rahmen des o. g. Beteiligungsverfahrens, insbesondere für die Zuordnung Ihrer Stellungnahme/Anregung und ggf. für eine Kontaktaufnahme zur Rückfrage oder zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses.
Die von Ihnen eingereichte Stellungnahme/Anregung wird durch die Regionale Planungsgemeinschaft Harz fachlich beurteilt und ein Abwägungsvorschlag erstellt. Über den Sachlichen Teilplan „Erneuerbare Energien – Windenergienutzung“ wird in den entsprechenden Gremien beschlossen.
Bezüglich aller eingegangenen Stellungnahmen/Anregungen erstellt die Regionale Planungsgemeinschaft Harz nach Beendigung des Abwägungsvorganges zur Vorbereitung der Beschlussfassung in den Gremien eine zusammenfassende Übersicht (Synopse) aller Stellungnahmen/Anregungen sowie der dazugehörigen Abwägungsergebnisse und macht diese nach der Beschlussfassung in der Regionalversammlung öffentlich zugänglich.
Die Träger öffentlicher Belange finden in der Synopse die Stellungnahme/Anregung sowie die entsprechenden Angaben über die Behandlung ihrer Stellungnahme/Anregung unter dem Namen ihrer Körperschaft/Institution. Stellungnahmen/Anregungen von Privaten sind dort anonym, ohne Namensnennung mit Pseudonym gekennzeichnet. Alle Stellungnahmen/Anregungen sind mit einer Stellungnahme-ID versehen.
Um die Träger öffentlicher Belange und Private über die Behandlung ihrer Stellungnahme/Anregung unter Hinweis auf die Synopse zu informieren, verwendet die Regionale Planungsgemeinschaft Harz auch die personenbezogenen Daten zur Kontaktaufnahme.
Ihre Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) verarbeitet.
6. An wen erfolgt eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten?
Eine Weitergabe der Daten an Dritte – mit Ausnahme des vom Land Sachsen-Anhalt zur Umsetzung des Beteiligungsportals Sachsen-Anhalt beauftragten technischen Dienstleisters – erfolgt nicht. Dem technischen Dienstleister sind die Weitergabe und jedwede anderweitige Nutzung der personenbezogenen Daten untersagt.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden von der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz so lange gespeichert, wie sie für die Bearbeitung Ihres Anliegens und die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe erforderlich sind. Bezüglich der Beteiligungsverfahren im Rahmen der Regionalplanung werden Daten mit Blick auf die jeweilige Plangültigkeit im Regelfall für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.
8. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich haben Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten, Einschränkung der Datenverarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit. Für eine Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, zur Veranlassung einer Berichtigung oder Löschung sowie für Ihre weitergehenden Rechte kontaktieren Sie uns bitte unter der in 2. genannten Adresse.
Weiterhin haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die Regionale Planungsgemeinschaft Harz zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Landesbeauftragte für den Datenschutz
Otto-von-Guericke-Straße 34a
39104 Magdeburg
Tel.: +49 391 8180 310
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de
Wenden Sie sich bitte im Bedarfsfall zum Widerruf per E-Mail an: beteiligungsportal@sachsen-anhalt.de
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Regionale Planungsgemeinschaft Harz mit einer entsprechenden Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit durch eine E-Mail an zweckverband.rpgharz@t-online.de für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sofern die Regionale Planungsgemeinschaft Harz die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhält oder diese der Regionalen Planungsgemeinschaft Harz infolge der Geltendmachung der Rechte nach § 15 ff. DSGVO nicht mehr zur Verarbeitung zur Verfügung stehen, kann dies dazu führen, dass Ihr Anliegen nicht vollständig bearbeitet werden kann bzw. Sie über das Ergebnis der Abwägung Ihrer Stellungnahme/Anregung nicht informiert werden können.
