Kontakt
Wenzel & Drehmann PEM GmbH
Jüdenstraße 31
06667 Weißenfels
Datenschutzerklärung
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten bei der betroffenen Person im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Baugesetzbuch (BauGB) (Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO)
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung verarbeitetet. Dies geschieht im Rahmen der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung
Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Stadt Merseburg
Stadtentwicklungsamt
Anschrift: Lauchstädter Straße 1-3, 06217 Merseburg
Tel.: 03461/445 400
Email: stadtentwicklung@merseburg.de
3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Der Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar unter:
Stadt Merseburg
Frau Skládal
Anschrift: Lauchstädter Straße 1-3, 06217 Merseburg
Tel.: 03461/445 360
Email: datenschutz@merseburg.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
4a) Zwecke der Verarbeitung
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung des o.g. Verfahrens insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune, im Rahmen der Planungshoheit eine
geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt. 5) nach den Vorgaben der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt (KVG-LSA) in der jeweils gültigen Fassung sowie der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Kommune und seiner Ausschüsse sowie den Ortschaftsräten vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.
4b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt - DSG LSA verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
☒ Die Mitglieder des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte im Rahmen der Bauleitplanung
☒ Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel
☒ Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
☒ Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB)
Firma/Unternehmen: Wenzel & Drehmann PEM GmbH
Ansprechpartner: Frank Drehmann
Anschrift: Jüdenstraße 31 06667 Weißenfels
E-Mail-Adresse: beteiligung@wenzel-drehmann-pem.de
Telefonnummer: 03443-284390
Internet-Adresse: www.wenzel-drehmann-pem.de
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (bspw. Normenkontrollklage) kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb erforderlich.
7. Betroffenenrechte
Nach DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a. Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
b. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
d. Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Wenn Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden möchten, können Sie ihn wie folgt kontaktieren:
Fr. Maria Christina Rost
Postfach 1947
39009 Magdeburg
Telefon: 0391-81803-0
Telefax: 0391-81803-33
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt des Landesbeauftragten unter http://www.datenschutz.sachsen-anhalt.de entnehmen.