Am 18.03.2025 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) und des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten zur Anhörung freigegeben.

Mit der Novelle der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind Regelungen zur Bauvorlageberechtigung beabsichtigt. Die Regelungen finden sich in § 60a (Mitteilungsverfahren) und in § 86a (Experimentierklausel zu Umbaumaßnahmen und Nutzungsänderungen an bestehenden Gebäuden).

Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales ist berechtigt, den Gesetzentwurf für die Dauer von sechs Wochen in das Landesportal Sachsen-Anhalt einzustellen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung betrifft die vorgenannten Regelungen zur Bauvorlageberechtigung.